Von Pestiziden, Elektroautos und Kunststoffverpackungen

Die Coronamassnahmen war eines der brennendsten Themen diese Session. Allerdings standen auch relevante ökologische Fragen zur Debatte. Eine Übersicht.

Pestizide halten das Parlament auf trab

Am 13. Juni 2021 wird das Stimmvolk gleich über zwei Agrarinitiativen entscheiden. Zum einen die Trinkwasser-Initiative, die Subventionen an ökologische Massnahmen knüpfen will und Landwirte, die Antibiotika einsetzen, ganz davon ausschliessen möchte. Zum anderen die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», die noch einen Schritt weitergehen will und letztere gleich verbieten möchte, ebenso wie den Import von durch diese hergestellten Lebensmittel. Im Zuge dieser Diskussion hat sich auch das Parlament mit diesem Thema beschäftigt.

Der Nationalrat hat einen Gesetzesentwurf der ständerätlichen Wirtschaftskommission beraten, der im Ständerat bereits in der Herbstsession traktandiert wurde. Namentllich soll der Einsatz von Pestiziden bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Hierfür soll es einen Absenkpfad für Nährstoffe und Dünger geben und vom Bund überwacht werden. Konkrete Ziele für die Nährstoffreduktion wurden aber nicht definiert. Der Nationalrat hat den Entwurf mit 122 zu 57 Stimmen angenommen. Dagegen waren ParlamentarierInnen aus der SVP und, vereinzelt, aus der CVP. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

Weiter hat der Nationalrat stillschweigend eine Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission angenommen. Verlangt wird mehr Forschung über Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden. Dies mit dem Ziel, deren Risiken zu reduzieren. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, zusätzliche Ressourcen für eine Forschungs- und Züchtungsinitiative zu schaffen.

Nicht debattieren wollte der Ständerat hingegen über die Agrarpolitik 2022+, mit der die Landwirtschaft ökologisch umgestaltet werden soll. Mit 28 zu 16 Stimmen wurde die Debatte auf 2022 verschoben.

Gegen die Sistierung waren gemäss SDA die StänderätInnen der Grünen, SP, und vereinzelte aus der FDP. Da es sich nicht um eine Gesamt- oder Schlussabstimmung handelt, sind die Abstimmungsresultate nicht öffentlich. Oppositionslos wurde ein Vorstoss der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats angenommen. Dieser fordert Massnahmen gegen das Insektensterben. Noch muss der Ständerat über den Vorstoss entscheiden.

Der Nationalrat hat weiterr eine Gesetzesänderung abgelehnt, der die Subventionen für klimaschädliche Maschinen und Fahrzeuge auf Landwirtschaftsbetrieben streichen wollte. Die Motion des Berner GLP-Nationalrates Jürgen Grossen wurde mit 100 zu 82 Stimmen abgelehnt.

Energiewende – aber wie?

Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, hat der Nationalrat als Zweitrat eine Motion stillschweigend angenommen, der eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds fordert. Damit soll die Wartelisten für Photovoltaik-Projekte schneller abgebaut werden.

Nichts wissen wollte der Nationalrat hingegen von einer Lockerung der Bestimmungen zur Wasserkraft. Der Kanton Wallis forderte in einer Standesinitiative den Schutz der Gewässer zu lockern. 109 NationalrätInnen waren gegen dieses Anliegen, 72 unterstützten es.

Die Bahninfrastruktur und der Regionalverkehr wird gefördert

Als zweitberatender Rat  hat der Ständerat dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) unisono rund 14,4 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre zugesprochen. Gegenüber der letzten Periode von vier Jahren entspricht dies einer Zunahme von 1,2 Milliarden Franken. Die zusätzlichen Gelder sollen der Qualität des Netzes zugutekommen, primär einer Stabilisierung und Qualitätssicherung des Netzes sowie einer behindertengerechten Gestaltung der Bahnhöfe.

Nach dem Ständerat akzeptierte auch der Nationalrat die Verlängerung der Kredite für Unternehmen im öffentlichen Regionalverkehr. Die gesprochenen 11 Milliarden stehen nun entsprechenden Betrieben in Form von günstigen Krediten zur Verfügung.

Der Bundesrat argumentiert, dass mit diesem System der tiefen Zinsen die Preise für den öffentlichen Verkehr gesenkt werden und gleichzeitig Einnahmen für die öffentliche Hand generiert werden. Das System sei somit ein Win-Win.

Ausserdem soll die letzte Zugmeile in der Schweiz effizienter werden: Gegen den Willen der SVP  akzeptiert der Nationalrat eine entsprechende Motion von Josef Dittli (FDP). Auch der Bundesrat sprach sich dafür aus, die Schnittstellen von Strassen und Schiene mithilfe technischer Innovationen zu verbessern. Der Bundesrat wird nun dem Parlament ein entsprechendes Konzept präsentieren.

Fossilfreie Nutzfahrzeuge fördern

Nutzfahrzeuge sollen umweltfreundlicher werden. Die etwas strengeren Kriterien hat der Nationalrat quasi einstimmig mitgetragen. Nun werden Gesetze und Verordnungen bezüglich Nutzfahrzeuge regelmässig der technischen Entwicklung angepasst.

So sollen beispielsweise Fahrzeuge, die ohne fossile Brennstoffe funktionieren, teilweise von der Schwerverkehrsabgabe LSVA befreit werden. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.

Die Möglichkeit, das Geschäftsauto auch privat zu nutzen, belastet die Einkommensteuer sowie die Sozialversicherung einer/eines ArbeitnehmerIn. Dieser Effekt wird durch die höheren Kosten bei elektronischen Gefährten verstärkt und mindert entsprechend deren Attraktivität.

Nun soll der Bundesrat prüfen, ob in solchen Fällen eine tiefere Basis angewendet wird, um die Anreize hin zur elektrifizierten Mobilität zu erhöhen. Das Postulat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wurde von einer Mehrheit von 133 zu 48 Stimmen angenommen und der Nationalrat folgt somit der Empfehlung des Bundesrats. Die Gegnerschaft bestand grösstenteils aus Mitgliedern der SVP-Fraktion.

Ständerat will Arten besser schützen

Gleich mit zwei Vorstössen im im Bereich Artenschutz beschäftigte sich der Ständerat. Zum einen will er den illegalen Handel mit internationalen Tieren und Pflanzen härter bestrafen. So soll diese Tätigkeit neu als Verbrechen gelten, sofern die Täter gewerbs- oder bandenmässig handeln oder eine grosse Anzahl geschützter Exemplare betroffen ist. Beispielsweise ist der Handel mit Nashornhorn eine grosse Bedrohung für diese vom Aussterben bedroht Tiere.

Zum anderen hat er eine Motion angenommen, die den Verkauf von invasiven Neophyten verbietet. Der Nationalrat hat diesen Vorstoss bereits in der Sommersession stillschweigend angenommen. Damit ist nun der Bundesrat beauftragt, die Vorlage umzusetzen.

Ständerat will Kreislaufwirtschaft fördern

Der Ständerat will Innovationen in der Kreislaufwirtschaft fördern. Er hat eine Motion der Grünen Waadtländer Ständerätin Adèle Thorens Goumaz mit 33 zu 3 Stimmen angenommen. Bürokratische Hürden bei diesen Innovationen sollen nun reduziert werden.

Bei der Budgetdebatte haben zudem beide Kammern beschlossen, die Gelder für Umwelttechnologien um eine Million zu erhöhen.

Weitere für die Umwelt relevante Entscheide

Der Nationalrat will ab 2025 auf Kunststoffverpackungen für Getränke und Putzmittel eine Steuern erheben, wenn sie zu weniger als 25 Prozent wiederverwertbar sind. Damit soll das Recycling von Kunststoff gefördert werden. 104 Politiker unterstützten das Anliegen, 77 waren dagegen.

Der Nationalrat stört sich daran, dass Kläranlagen zu viel Stickstoff in die Gewässer lassen. Er hat einen Vorstoss angenommen. Ebenfalls verlangt er mit 149 zu 24 Stimmen, dass alle 740 Abwasserreinigungsanlagen Massnahmen zur Eliminierung von Mikroverunreinigungen treffen müssen.