Ist die grüne Welle in Bern angekommen?

 |  12. Januar 2020

Von einer Grünen Welle und von einer Klimawahl war die Rede. Im Dezember hatten die neugewählten Räte ihre erste Session. Wurde im Sinne der Umwelt politisiert? Wir haben die Entscheide genauer analysiert.

FDP- und CVP-Vertreter*innen könnten im Nationalrat eine wesentliche Rolle für ökologische Anliegen spielen (Archivbild: Parlamentsdienste 3003 Bern, Béatrice Devènes)

Die erste Session des neuen Parlaments ist vorbei und eine Farbe bleibt wohl besonders in Erinnerung. Das Attribut „grün“ ist politisch attraktiv geworden: Die FDP vollzog bereits im Vorfeld der Wahlen eine umweltpolitische Kehrtwende. Nicht nur strategisch, sondern auch nominal setzte sich der Trend durch. Die Grünen konnten im Nationalrat 17 Sitze, die Grünliberalen deren neun gewinnen. Gemeinsam halten sie nun 44 der 200 Sitze. Dennoch: Entgegen der oftmals vermittelten Aufbruchsstimmung haben sich die Kräfte beispielsweise im Ständerat nur minimal verschoben und im Nationalrat dominiert nach wie vor eine Mitte-Rechts-Mehrheit. Was bedeutet diese Situation des „stabilen Wandels“? Von dieser Frage geleitet haben wir uns einige der Entscheide der ersten Session genauer angeschaut.

Verbot von gewässerbelastenden syntetischen Pestiziden

Der neu gewählte Nationalrat unterstützt eine Gesetzesänderung bezüglich syntetischer Pestizide. Diese soll dem Schutz von Trink- und Grundwasser zugutekommen. Die parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Beat Jans wurde mit 105 zu 88 Stimmen angenommen. Der Initiant argumentiert, dass Pestizide das Hauptproblem für das Artensterben in Gewässern sind. Heute hätten die kantonalen Behörden nur die Möglichkeit die zu hohe Belastung zu messen, aber keine politischen Werkzeuge, um effektiv dagegen vorzugehen. Die Gegner wiederum argumentieren, dass der Zeitpunkt für solche Massnahmen nicht sinnvoll sei und wollen das Problem lieber mit der Agrarpolitik 2020 angehen. Dies auch, weil parallel mehrere Volksinitiativen zu dieser Thematik auf der Agenda sind. Zugestimmt haben SP, Grüne, GLP sowie eine knappe Mehrheit der FDP.

Bei dieser Vorlage ist eine erste Veränderung der Zusammensetzung und der grünen Welle spürbar. Denn: Das alte Parlament sprach sich gegen einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative aus. Die Initiative verlangt, dass nur Bauern Subventionen erhalten, welche auf Pestizide verzichten und weder regelmässig noch prophylaktisch Antibiotika einsetzen. Die Gesetzesänderung geht nun sogar in einem Punkt einen Schritt weiter: gewisse Pestizide sollen ganz verboten werden. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Es scheint also, als ob der Nationalrat diesbezüglich empfänglicher geworden ist.

Budget

Traditionellerweise wird in der Schweiz das Budget in der Wintersession diskutiert. Dabei wurden in diesem Jahr auch umweltpolitische Weichen gestellt: die Forschungsstelle für biologischen Landbau (FibL) soll jährlich 2.5 Millionen Franken mehr zur Verfügung gestellt bekommen. Das Ziel des FibL besteht darin, die biologische Landwirtschaft mittels Forschung zu fördern. Mit der Erhöhung der Mittel können bestehende Forschungsprojekte ausgeweitet und neue durchgeführt werden.

Für die Revitalisierung von Fliessgewässern werden jedoch nicht mehr Gelder aufgewendet. Der Antrag, das Budget auf 56 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen, wurde im Nationalrat knapp mit 96 zu 95 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der CVP, FDP und SVP lehnte das Geschäft ab. Die Befürworter argumentieren, dass die Renaturierung essenziell für das Überleben von verschiedenen Tier- und Pflanzenarten sei. 2011 wurde mit der Änderung des Gewässerschutzgesetzes entschieden, bis ins Jahr 2090 4000 von 16’000 Kilometer ökologisch verarmter Bach- und Flussstrecken sowie Seeufer zu revitalisieren. Die Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, hätten mit diesem Antrag erhöht werden sollen.

Weniger Umweltmassnahmen bei Konzessionserneuerung von Wasserkraftwerken

Sowohl der National- als auch der Ständerat haben beschlossen, Betreiber von Wasserkraftwerken bei zukünftigen Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen aufzuerlegen. Wurde bis anhin der ursprüngliche Zustand vor dem Bestehen der Anlage für die Erneuerung der Konzession berücksichtigt, ist neu nur noch der Ist-Zustand relevant, d.h. der Zustand, welcher beim Einreichen der Konzession vorliegt. FDP-Nationalrat Martin Schmid argumentiert für die Kommissionsmehrheit, dass die heutige Rechtslage unklar sei und Österreich und Deutschland ebenfalls vom Ist-Zustand bei Konzessionserneuerungen ausgehen. SP-Nationalrat Roberto Zanetti brachte brachte die Argumente der Ratsminderheit ein und betonte, dass Wasserkraftwerke, die vor 1985 konzessioniert wurden, einen Wettbewerbsvorteil hätten und es der Umwelt schade, wenn die Auflagen gelockert würden. Vor 1985 war die Konzession mit weniger Auflagen verbunden. Während die SP und die Grünen die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Albert Rösti geschlossen abgelehnt haben, wurde sie von CVP, FDP und SVP fast einstimmig angenommen.

Während das Ergebnis im Ständerat mit 27 zu 16 Stimmen recht eindeutig ausfiel, sah es im Nationalrat etwas anders aus. Die Abstimmung musste sogar wiederholt werden, hatten doch einige Nationalrät*innen angegeben, versehentlich falsch abgestimmt zu haben, weil sie bei der Empfehlung der Kommission die Bedeutung von „Ja“ und „Nein“ vertauscht hatten. Schliesslich waren 98 Ratsmitglieder dafür und 91 dagegen. Die CVP, FDP und SVP stimmte mit wenigen Abweichler*innen dafür während sich SP, Grüne, GLP, EVP und BDP dagegen aussprachen. Der Nationalrat hat das Geschäft bereits in der alten Zusammensetzung im September behandelt: damals viel das Ergebnis in der Gesamtabstimmung noch um einiges deutlicher aus als heuer in der Schussabstimmung. Während 123 Nationalrät*innen dafür waren, waren nur 63 dagegen.

Weiter lehnte der Ständerat eine Standesinitiative aus dem Wallis ab, die vorsah, den Gewässerschutz für die Wasserkraft zu lockern und kommerziellen Interessen mehr Gewicht einzuräumen. Der Entscheid fiel mit 26 zu 11 Stimmen relativ deutlich aus.

Klimawandel und der Wald – Ständerat fordert Gesamtstrategie

Neben den Abstimmungen im Bereich Gewässerschutz befasste sich das Parlament auch noch mit weiteren ökologischen Themen. So nahm der Ständerat einstimmig eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, eine Gesamtstrategie für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel auszuarbeiten. Die Motion wurde vom SP-Ständerat Claude Heche (JU) eingereicht. Da Heche bei den letzten Wahlen allerdings nicht mehr angetreten ist, wurde die Motion vom Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler übernommen. Ständerat Engler führte aus, dass es eine Strategie der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen braucht, um die Probleme, welche durch Hitze und Trockenheit entstehen, anzugehen. Als nächstes muss sich der Nationalrat mit der Motion befassen.

Überblick zu weiteren Geschäften

Abgelehnt wurde ein Ordnungsantrag von SP-Fraktionschef Roger Nordmann (108 zu 85 Stimmen). Der Nationalrat wird vorderhand nicht über Massnahmen gegen das Insektensterben diskutieren. Nordmanns Ordnungsantrag verlangte, die vom Ratsbüro von der Traktandenliste gestrichene Motion der Umweltkommission wieder auf die Geschäftsliste zu nehmen. CVP-Fraktionschef Leo Müller plädierte für die Ablehnung, zumal die Motion Sachbereiche tangiere, die andere Kommissionen stark betreffe. Dies sei unter anderem bei der Agrarpolitik 22+ der Fall, zu welcher der Bundesrat seine Botschaft im kommenden Jahr präsentieren wird.

Stillschweigend abgelehnt hat der Ständerat eine Motion der Grünen. Diese forderte, einen Aktionsplan gegen die Manipulation von Abgasen beim Schwerverkehr in der Schweiz auszuarbeiten. Dies weil unterdessen die Kontrollen verschärft wurden und der Vorstoss faktisch bereits umgesetzt wird. Mit 108 zu 83 Stimmen hat der Nationalrat zudem eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes abgelehnt. Der Bundesrat wollte das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu regeln, wobei das Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bewahrt bleiben sollte. Die Kantone sollten künftig einen grösseren Gestaltungsspielraum erhalten. Für Mehrnutzungen sollte mittels eines Kompensationsansatzes ein Ausgleich geschaffen werden – die Kantone hätten neue Bauzonen schaffen können, wenn im Gegenzug nicht mehr benötigte Bauten zurückgebaut würden.

Fazit der ersten Session

Die erste Session hat gezeigt, dass es bei gewissen Abstimmungen zu Resultaten gekommen ist, welche sich positiv auf die Umwelt auswirken. Einzig die SVP opponierte bei allen Geschäften praktisch geschlossen. Aus dieser Perspektive bleibt sie ihren Wahlversprechen treu. Die Vertreter der FDP scheinen sich zumindest partiell an die kommunizierten Positionen zu halten. Ihre Vertreter unterstützten einen Teil der Geschäfte. Eine ökologische Partei ist die FDP deshalb aber noch nicht geworden. Zudem hat sie ökologische Geschäfte nie geschlossen unterstützt, es gab jeweils immer einige Abweichler*innen in beide Richtungen. Entgegen des prominenten Narrativs der Grünen Welle können die drei ökologisch konsequentesten Fraktionen (Grüne, SP und GLP) nach wie vor nur mit Zusammenarbeit mit der Mitte Mehrheiten erreichen: Umweltpolitisch werden Vertreter*innen der CVP und der FDP daher in kommenden vier Jahren wohl eine Schlüsselrolle spielen.

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