Höherer Palmölverbrauch durch Freihandelsabkommen befürchtet

Die Schweiz will ein Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia, damit die Zölle auf Schweizer Exporte wegfallen. Im Gegenzug wollen die beiden anderen Länder ihr Palmöl zollfrei in die Schweiz exportieren. Dies stösst hierzulande jedoch auf Widerstand. Am Donnerstag entscheidet der Nationalrat über zwei Vorstösse, die den Import von Palmöl einschränken wollen.

Palmöl wird aus einer sehr ertragsreichen Pflanze, der Ölpalme, gewonnen. Im Vergleich zu Palmöl werden für Rapsöl etwa zwei bis drei Mal grössere Flächen benötigt, um die gleiche Menge an Öl zu produzieren. Da das Palmöl geruchsneutral ist, wird es häufig für die Produktion von Lebensmitteln verwendet. Es dient aber auch der Herstellung von Biosprit. Trotz den vielen positiven Eigenschaften des Öls hat die europäische Lebensmittelbehörde EFSA dieses im Jahr 2016 als möglicherweise gesundheitsgefährdend eingestuft.

Ölpalmen wachsen in allen tropischen Gebieten. Ursprünglich kommt die Pflanze zwar aus Afrika, der Anbau findet jedoch heute hauptsächlich in Südostasien statt. Indonesien und Malaysia sind die weltweit grössten Exporteure von Palmöl. Im Jahr 2018 hat Indonesien 29 Millionen Tonnen und Malaysia 17.6 Millionen Tonnen Palmöl exportiert. An dritter Stelle kommt Guatemala mit 810 Tausend Tonnen. In Indonesien und Malaysia wurde eine grosse Infrastruktur aufgebaut mit Raffinerien, die in anderen Ländern häufig (noch) nicht vorhanden ist.

Top 10 Palmöl-Exportländer

Palmölexport 2018 in Millionen Tonnen

Um diese grossen Mengen Palmöl produzieren zu können, wurden bereits grosse Flächen Regenwald in Indonesien und Malaysia abgeholzt. Weltweit sind wegen Ölpalmplantagen mehr als 190’000 km² Regenwald und Torfgebiete zerstört worden. Dies entspricht etwa 4.5 Mal der Fläche der Schweiz. Der Palmölexport aus Indonesien und Malaysia hat über die Zeit stark zugenommen. 1990 hat Indonesien gerademal 1.4 Millionen Tonnen exportiert, was nur leicht über der heute exportierten Menge an Palmöl aus Guatemala liegt. Um das Jahr 2010 hat Indonesien Malaysia den Spitzenrang abgelaufen.

Indonesien überholt Malaysia beim Palmölexport

Palmölexport in Millionen Tonnen

Der grösste Abnehmer von Palmöl ist Indien mit 10.5 Millionen Tonnen. An zweiter Stelle kommt die EU mit 6.5 Millionen Tonnen, dicht gefolgt von China mit 5.8 Millionen Tonnen. Die Europäische Union gehört auch deshalb zu den Hauptimporteuren, weil dort das Palmöl für die Produktion von Biotreibstoffen verwendet wird.

Top 10 Palmöl-Importländer

Palmölimport 2018 in Millionen Tonnen

Die Schweiz nimmt einen der hinteren Ränge ein. Global gesehen ist sie beim Palmölimport ein kleiner Player. Da nur geringe Mengen importiert werden, kann auch Palmöl aus anderen Quellen als den grossen Raffinerien bezogen werden. So hat sich ein Teil der Palmölimporte wegen Zollvergünstigungen in ärmere und in die am wenigsten entwickelten Länder, die sogenannten Least Development Countries (LDC), verlagert. Der Import aus Malaysia ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Urs Reinhard von SwissOlio, dem Verband der Schweizer Hersteller von Speiseölen, Speisefetten und Margarinen, sieht darin Vorteile: «Man sieht, dass die Wirtschaftsförderung in diesen Ländern funktioniert.» Und da die Infrastruktur in diesen Ländern viel weniger stark ausgebaut ist als in Indonesien oder Malaysia, also keine Raffinerien vorhanden sind, müssen die Importeure direkt zu den Produzenten gehen. Dies führe zu einem höheren Rückverfolgbarkeit und gäbe den Importeuren die Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen besser zu kontrollieren und Schulen für die Kinder zu bauen, so Reinhard. Das bedeutet aber nicht, dass dort alles rund läuft. Vertreter von Umweltorganisationen berichten, dass sie auch dort Kinderarbeit angetroffen hätten und sich die ArbeiterInnen über die Löhne beklagen würden.

In Indonesien und Malaysia hingegen kommt das Palmöl direkt von den Exporteuren mit ihren Raffinerien. Eine Rückverfolgbarkeit ist sehr schwierig bis unmöglich. Die Arbeitsbedingungen in diesen Ländern gelten als als sehr schlecht, auch Kinderarbeit ist gang und gäbe.

Die Totalmenge an importiertem Palmöl ist in den letzten Jahren zurückgegangen, wie die Statistik der Eidgenössischen Zollverhaltung zeigt. SwissOlio-Geschäftsführer Reinhard vermutet den Grund in der steigenden Anbaufläche von Rapsöl in den letzten Jahren. Zudem seien die KundInnen stärker sensibilisiert worden, was Palmöl für viele Lebensmittelhersteller etwas weniger lukrativ macht.

Massiver Zuwachs des Palmölimports in den letzten 20 Jahren

Direktimport von Palmöl in die Schweiz in Tonnen

Mit knapp 5800 Tonnen hat die Schweiz auch im Jahr 2018 noch das meiste Palmöl aus Malaysia importiert. Die Salomonen folgen dicht dahinter mit knapp 5400 Tonnen Palmöl. Kambodscha kommt an fünfter Stelle nach Papua Neu Guinea und der Elfenbeinküste. Die Zahlen zeigen nur den Direktimport. Deshalb kommen auch Deutschland oder die Niederlande in der Statistik vor, obwohl diese Länder kein Palmöl produzieren. Es wäre also auch möglich, dass die Schweiz indonesisches Palmöl über Deutschland importiert. Beim Direktimport hingegen erscheint Indonesien erst an 13. Stelle.

Aus welchen Ländern importiert die Schweiz Palmöl?

Importmenge 2018 in Tonnen

Im Dezember 2018 hat die Schweiz das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Noch muss es aber vom Parlament ratifiziert werden.  Das Freihandelsabkommen reduziert die Zölle auf eine beschränkte Menge Palmöl um 20 bis 40 Prozent. Das Freihandelsabkommen mit Malaysia ist hingegen noch nicht fertig verhandelt.

Am 21. März stimmt der Nationalrat jedoch über zwei Vorstösse im Hinblick auf die beiden Freihandelsabkommen ab. Eine Standesinitiative aus Genf verlangt, dass Palmöl aus den beiden Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien ausgeklammert wird. Ein zweiter Vorstoss geht weniger weit und wurde von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats als Reaktion auf die Standesinitiativen von Genf erarbeitet. Diese Motion verlangt, dass eine Konzession auf Palmöl sistiert werden müsste, wenn es die Rapsölproduktion in der Schweiz gefährdet.

Die Abstimmungen sind richtungsweisend. Wenn indonesisches oder malaysisches Palmöl einfacher und billiger importiert werden würde, könnte sich der Import aus den Least Development Countries zu Malaysia und Indonesien verlagern. Zwar setzt das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Indonesien soziale Standards, jedoch ohne Sanktionsmöglichkeiten. Zwar bekennt sich Indonesien zu den Menschenrechten, die praktische Umsetzung ist aber oft mangelhaft. Es kann kaum davon ausgegangen werden, dass sich in dieser Hinsicht durch ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz viel ändern würde. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass bei einer Ablehnung der Vorlagen Teile der Rapsölproduktion mit günstigeren Palmölimporten ersetzt würde. Dies ist die Befürchtung der Schweizer Bauern.